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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gegenstand des Vertrages

Die Parteien schließen einen Miet-/Beförderungsvertrag über die Stellung eines Oldtimers mit Chauffeur. Dem Vertrag liegt die aktuell gültige Preisliste des Vermieters zugrunde, die in den Geschäftsräumen des Vermieters ausliegt und im Internet unter http://www.oldtimerfahrten-berger.de einzusehen ist.

Der Mieter bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass der gemietete Oldtimer nur einen Insassenschutz gewährleistet, der dem Stand der Technik zum Produktionszeitpunkt des Oldtimers entspricht, d. h. fehlende Kopfstützen, Sicherheitsgurte, Airbags etc.

2. Zustandekommen des Miet-/Beförderungsvertrages

Der Vertrag kommt mit Eingang des dem Mieter vom Vermieter zur Verfügung gestellten Antrags auf Abschluss des Miet-/Beförderungsvertrages zustande, sofern der Vermieter nicht innerhalb einer Woche nach Eingang dem Abschluss des Vertrages in Textform widerspricht.

3. Obliegenheit des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich zur schonenden Nutzung des Oldtimers. Essen, Trinken und Rauchen ist im Oldtimer nicht gestattet. Für Schäden, die am Oldtimer durch Dekorationen entstehen, die der Mieter anbringt bzw. anbringen lässt, haftet der Mieter.

Reinigungskosten, die im Rahmen der schonenden Nutzung entstehen, sind im vereinbarten Mietpreis enthalten. Für Reinigungskosten und Beschädigungen, die infolge nicht schonender Nutzung des Oldtimers entstehen, haftet der Mieter.

4. Ersatzfahrzeug

a)

Sollte dem Vermieter die Zurverfügungstellung des angemieteten Oldtimers nebst Chauffeur aufgrund höherer Gewalt nicht möglich sein, so kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Bereits vom Mieter geleistete Zahlungen sind vom Vermieter zurück zu gewähren. Weitergehende Ansprüche stehen dem Mieter nicht zu.

b)

Sollte die Zurverfügungstellung des Oldtimers nebst Chauffeur aufgrund technischer Mängel/gesetzlicher Auflagen oder einem sonstigen Grund nicht möglich sein, gilt a) entsprechend, soweit die Unmöglichkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters beruht.

c)

Anstatt vom Vertrage zurückzutreten ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nebst Chauffeur zur Verfügung zu stellen.

5. Fälligkeit

Mit Eingang des Antrages auf Abschluss des Miet-/Beförderungsvertrages beim Vermieter wird eine Anzahlung in Höhe von 200,00 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fällig. Der restliche Mietzins ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Sollte der vollständige Rechnungsbetrag nicht spätestens eine Woche vor Mietbeginn auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein, besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Fahrzeugs nebst Chauffeur.

6. Rücktritt des Mieters vom Miet-/Beförderungsvertrag

Der Mieter ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Miet-/Beförderungsvertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts schuldet der Mieter als pauschalierten Schadenersatz/Aufwendungsersatz

bis zu 3 Monate vor Mietbeginn 20 % der Brutto-Gesamtmiete

bis zu 1 Monat vor Mietbeginn 50 % der Brutto-Gesamtmiete

bis zu 1 Woche vor Mietbeginn 75 % der Brutto-Gesamtmiete

danach 90 % der Brutto-Gesamtmiete

Die Frist berechnet sich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Vermieter.

7. Befugnisse des Chauffeurs

Bedingt durch das Alter des Fahrzeuges (Oldtimer) und die Bauart sowie Größe des Oldtimers obliegt dem Chauffeur die Streckenführung. Unwegsame Strecken sind zu umfahren, enge Straßen zu meiden.

Der Chauffeur ist berechtigt, Fahrgäste, deren Verhalten eine mögliche Gefährdung der Sicherheit des Straßen- und/oder Personenverkehrs darstellen, nach vorheriger Abmahnung von der Beförderung auszuschließen. Unterbleibt in derartigen Fällen die vereinbarte Beförderungsleistung, schuldet der Mieter den vollen Mietzins einschließlich aller eventuell anfallenden Neben- und Sonderleistungen.

8. Zulassung und Versicherung der Fahrzeuge

Der vermietete Oldtimer ist für gewerbliche Mietwagenfahrten gemäß § 49 Abs. 4 PBefG zugelassen sowie im hierfür erforderlichen gesetzlichen Rahmen haftpflicht- und kaskoversichert. Die Haftung für Sachschäden ist gemäß § 23 PBefG auf 1.000,00 € je Fahrgast begrenzt. Eventuelle Sachschäden des Mieters, die über den Versicherungsumfang hinausgehen, können gegen den Vermieter nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dem Chauffeur und/oder Vermieter kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

9. Gerichtsstand

a)

Für sämtliche Ansprüche aus dem Miet-/Beförderungsvertrag mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

b)

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Vermieters gegenüber dem Mieter dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.